Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
6. Widerrufsrecht
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung
9. Haftung
10. Mitgliedschaften / Subscription-Bereich (Membership)
11. Einlösung von Aktionsgutscheinen
12. Anwendbares Recht
13. Gerichtsstand
14. Informationen zur Online-Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) der "The Inner Youth / Lisa May" (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für sämtliche Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Diese AGB geltend entsprechend für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte, wenn und soweit nicht ausdrücklich Abweichendes geregelt ist.
1.3 Unter digitalen Inhalten im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten zu verstehen, die in digitaler Form hergestellt wurden und die vom Verkäufer nach Maßgabe dieser AGB bereitgestellt werden.
1.4 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.5 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation der Waren oder digitalen Produkte, insbesondere im Onlineshop, stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.
2.2 Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware oder das digitale Produkt in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden. Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den den Bestellvorgang abschließenden Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:
- Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail)
oder
- Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung
oder
- Lieferung der bestellten Ware
Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.4 Wird die Zahlart "PayPal" oder "Paypal Express" ausgewählt, so erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (folgend: "Paypal"). Hierbei gilt die Paypal-Nutzungsvereinbarung, diese ist abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full bzw. für Kunden ohne eigenes Paypal-Konto: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Wählt der Kunde für die Zahlung seines Einkaufs die Zahlungsart "PayPal" oder "PayPal Express" aus oder zahlt der Kunde über eine der PayPal-Zahlungsarten , gibt er mit Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons sein Angebot ab. Erteilt der Kunde gleichzeitig durch Anklicken dieses Buttons auch den Zahlungsauftrag an PayPal, erklärt der Verkäufer abweichend von den obenstehenden Regelungen die Annahme des Angebotes des Kunden im Zeitpunkt der Erteilung des Zahlungsauftrages.
2.5 DerVertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenenVertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Die AllgemeinenGeschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. DieBestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Emailzugeschickt. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext durch den Kunden online nicht mehr einsehbar.
2.6 Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet sind.
2.7 Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.8 Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt werden können.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die angezeigten Preise sind Endpreise, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Der Verkäufer ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG und weist daher die Umsatzsteuer nicht aus.
Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.
3.2 Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.
3.3 Bei der Zahlung per "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar.
3.4 Paypal-Checkout
Wenn Sie über den PayPal Checkout bezahlen, erfolgt dieZahlungsabwicklung über PayPal Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l.et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (folgend: "Paypal"),wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsanbieter bedienenkann, die Sie, soweit angeboten, auswählen können.
Sofern auf dieser Webseite auch Zahlungsarten angebotenwerden, bei denen der Verkäufer in Vorleistung geht (wie etwa Rechnungskaufoder Ratenzahlung), so erklärt der Verkäufer die Abtretung seinerZahlungsforderung an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und durch denKunden konkret ausgewählten Zahlungsdienstleister. PayPal oder der ausgewählte Drittanbieter führt zunächsteine Bonitätsprüfung durch, bevor er das Abtretungsangebot des Verkäufersannimmt. Die ausgewählte Zahlungsart kann verweigert werden, wenn dieBonitätsprüfung ein negatives Ergebnis liefert.
Eine Zahlung ist nach Zulassung der gewählten Zahlungsartnur an PayPal oder den jeweiligen beauftragten Zahlungsdienstleister mitschuldbefreiender Wirkung möglich.
3.5 Bei der Zahlung über "PayPalLastschrift" erfolgt der Einzug der Forderung durch PayPal nach Erteilung einesSEPA-Lastschriftmandats und nach Ablauf der Frist für die Vorabinformation imAuftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden. Eine Vorabinformation ist dieAnkündigung des Verkäufers an den Kunden, dass sein Konto mittelsSEPA-Lastschrift belastet wird und kann beispielsweise in Form einer Rechnungoder eines Vertrages geschehen. Kann die Lastschrift aufgrundunzureichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschenBankverbindung nicht eingelöst werden oder widerspricht der Kunde derAbbuchung, ohne hierzu berechtigt zu sein, hat der Kunde die durch dieRückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen,wenn er dies zu vertreten hat.Das übrigeVertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten gegenüber dem Verkäufer und desVerkäufers bleiben von der Zahlung per Lastschrift unberührt.
3.6 Bei der Zahlung per "PayPal Ratenzahlung" schließt der Kunde mit PayPal einen Teilzahlungsvertrag ab. Gestattet PayPal die Zahlung via "PayPal Ratenzahlung", hat der Kunde den Rechnungsbetrag zu den vom Paypal festgelegten Konditionen, die ihm im Zahlportal von Paypal mitgeteilt werden, an PayPal zu bezahlen.
Es gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal, welche Sie hier finden:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE[/url]
Das übrige Vertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten gegenüber dem Verkäufer und des Verkäufers bleiben von dieser Zahlungsart unberührt.
3.7 Bei der Zahlung auf Rechnung via "PayPal Rechnung" erfolgt dieZahlungsabwicklung durch PayPal.
Der Kaufpreis wird nach Auslieferungder Ware fällig und ist binnen 30 Tagen ab Erhaltder Rechnung an PayPal zu zahlen, sofern kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird.
Der Kauf auf Rechnung setzt eine erfolgreicheBonitätsprüfung durch PayPal voraus.
Wird dem Kunden nach Prüfung der Bonität der Kaufauf Rechnung gestattet, tritt der Verkäufer seine Forderung an PayPal ab,daher kann nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung geleistetwerden.
Das übrige Vertragsverhältnis sowie Rechte undPflichten gegenüber dem Verkäufer und des Verkäufers bleiben von dieserZahlungsart unberührt.
im Übrigen gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
4.2 Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen oder der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.
4.3 Die Selbstabholung wird nicht angeboten.
4.4 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in folgender elektronischer Form überlassen:
*per E-Mail
*per Download
4.5 Gutscheine werden dem Kunden in folgender Form überlassen:
*per E-Mail
*per Download
5. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
5.1 Sofern sich aus den Angaben des Verkäufers im Online-Shop nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht ein, diese nur zu privaten Zwecken zu nutzen.
5.2 Jedwede Weitergabe der überlassenen Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist verboten. Anderes gilt, soweit der Verkäufer einer Übertragung der überlassenen Lizenz an Dritte oder einen Dritten zugestimmt hat.
5.3 Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Kunden wirksam. Der Verkäufer kann eine Benutzung der überlassenen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis jedoch nicht statt und kann jederzeit widerrufen werden.
6. Widerrufsrecht
6.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
6.2 Für digitale Inhalte gilt: Das Widerrufsrecht erlischt, sobald der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
-
ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
-
seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
7. Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
8. Mängelhaftung
8.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
8.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.
9. Haftung
Die Haftung des Verkäufers aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, sowie deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz bestimmt sich wie folgt:
9.1 Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind uneingeschränkt.
Bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Verkäufer auch bei leichter Fahrlässigkeit.
Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Der Verkäufer haftet wie oben geregelt auch aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist.
Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn und für zwingende Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Die Haftung ist - außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) - auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.4 Vorstehende Haftungsregelungen geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
10. Mitgliedschaften / Subscription-Bereich (Membership)
10.1 Der Verkäufer bietet im Rahmen seines Online-Angebots einen Mitgliederbereich an, für den eine Registrierung sowie ggf. eine wiederkehrende Vergütung erforderlich ist.
10.2 Die Vertragslaufzeit beträgt – sofern nicht anders angegeben – einen Monat und verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn sie nicht mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
10.3 Die Kündigung kann über das Kundenkonto oder per E-Mail erfolgen. Nach Kündigung endet der Zugriff auf die geschlossenen Inhalte mit Ablauf des bezahlten Zeitraums.
10.4 Der Zugang zum Mitgliederbereich ist personengebunden und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
10.5 Der Verkäufer behält sich vor, Inhalte des Mitgliederbereichs zu ändern oder anzupassen, soweit dies aus technischen, inhaltlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
10.6 Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten nicht an Dritte gelangen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Verkäufer umgehend zu informieren.
10.7 Bei Nichtzahlung behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Zugang zum Mitgliederbereich vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
10.8 Es gelten die Regelungen zur Haftung und zum Widerrufsrecht gemäß Ziffern 6 und 9 entsprechend.
11. Einlösung von Aktionsgutscheinen
1.1 Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von (Werbe-)Aktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich abgibt und der Kunden nicht käuflich erwerben kann ("Aktionsgutscheine"), sind nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im vom Verkäufer angegebenen Zeitraum einlösbar.
11.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
11.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.
Die konkreten Beschränkungen sind gegebenenfalls dem Aktionsgutschein zu entnehmen.
11.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung erfolgt nicht.
11.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Die Einlösung von mehreren Aktionsgutscheinen in einer Bestellung ist nicht möglich.
11.6 Der Warenwert der jeweiligen Bestellung muss mindestens den Betrag des Aktionsgutscheins erreichen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
11.7 Sofern der Wert eines Aktionsgutscheins zur Bezahlung der jeweiligen Bestellung nicht ausreicht, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet werden.
11.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder ausgezahlt noch verzinst.
11.9 Der Aktionsgutschein wird ebenfalls nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts retourniert.
11.10 Der Aktionsgutschein ist personengebunden und darf nur durch die Person eingelöst werden, die auf ihm benannt ist. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer hat das Recht, aber nicht die Pflicht, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
12. Anwendbares Recht
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
11.2 Diese hier getroffene Rechtswahl gilt nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern, wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
13. Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
14. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.